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„Partizipation durch Wissen“ – Ein praxisbezogenes Informations- und Bildungsangebot für Eltern mit Migrationshintergrund 2011-2012

Bericht über das Wochenendseminar mit dem Zielgruppenangebot Rechtswesen und Rechtsbeihilfe, Steuersystem in Deutschland am 18. und 19. Februar 2012

 

Im Rahmen eines praxisbezogenen Informations- und Bildungsangebots für Eltern mit Migrationshintergrund, das als Kooperationsarbeit vom Internationalen Bildungs- und Begegnungswerk gGmbH und vom Kultur-, Sport- und Freizeitverein Vita e.V. durchgeführt wird, wurde am 18. und 19. Februar 2012 ein zweitägiges Zielgruppenangebot mit dem Thema „Rechtswesen und Rechtsbeihilfe, Steuersystem in Deutschland“ veranstaltet. Das Zielgruppenangebot fand in den Räumen des Kinder- und Jugendzentrums Vita, Bornstr. 66, 44145 Dortmund statt.

 

 

Ziel der Veranstaltung:


Die Eltern sollen im Bereich des Rechtswesens und Steuersystem informiert werden. Es herrscht Bedarf, da in diesen Bereichen eine Verunsicherung herrscht, wie auch kaum über das Rechtswesen und Steuersystem informiert sind. Zu dieser Thematik sind qualifizierte Referentinnen anwesend gewesen, die den Teilnehmerinnen und den Teilnehmern über dies ausführlich aufgeklärt haben.

 

 

Moderatoren:

Valentina Grebenuk und Asuman Kanat

 

Referenten


Frau Serpil Sevis (Rechtsanwältin–Schwerpunkt: Familien-, Arbeits- und Ausländerrecht)

Frau Nermin Becene (Dipl.-Kauffrau – Schwerpunkt: Steuerwesen)



Samstag, 18. Februar 2012


Die Rechtsanwältin Frau Serpil Sevis hielt ihren Vortrag über des Rechtswesen in Deutschland. Zunächst erklärte sie das Rechtssystem in Deutschland. Das Rechtssystem ist unterteilt in öffentliches Recht, Privatrecht und Sozialrecht. Der Schwerpunkt ist unter anderem im Seminar das Familien- und Ausländerrecht gewesen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben großes Interesse gezeigt. Frau Sevis benannte die Grundlagen des Familienrechts und in diesem Zusammenhang das Ausländerrecht. Da sie selbst über einen Migrationshintergrund verfügt, konnte sie sich in die Situation einzelner Teilnehmerinnen und Teilnehmern wie auch deren Fragestellungen hineinversetzen. Sie ist das Thema mit Feingefühl angegangen. Im Folgenden eine Auflistung der Fragen, die die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Familienrecht interessiert haben:

 

-  Wie werden die Unterhaltszahlungen berechnen?

-  Ist man in Deutschland verpflichtet Unterhalt zu zahlen?

-  Was ist, wenn der Partner kein Unterhalt zahlt bzw. für das gemeinsame Kind nicht aufkommt?

-  Werden Unterhaltszahlungen zum Arbeitslosengeld II angerechnet?

-  Sind auch Frauen verpflichtet, an den Ex-Partner Unterhalt zu zahlen?

-  Bei einer erneuten Heirat, werden die Einkommensverhältnisse neu berechnet?

-  Ist der neue Partner/ die neue Partnerin verpflichtet, für den Unterhalt der geschiedenen Person aufzukommen?

-  Wie sehen die Vermögensaufteilungen aus?

-  Können die Partner in einem Haushalt wohnen, obwohl sie getrennt sind?

-  Wie lange dauert das Trennungsjahr tatsächlich?

-  Kann das Trennungsjahr verkürzt werden?

-  Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?

 

In Zusammenhang mit dem Familienrecht sind Fragen zum Ausländerrecht aufgekommen:

 

-  Kann die geschiedene Person nach einer Scheidung aus der BRD ausgewiesen werden?

-  Gibt es Ausnahmen, damit die geschiedene Person aus der BRD nicht ausgewiesen werden kann?

-  Welche Staatsangehörigkeit bekommt das geborene Kind in Deutschland?

-  Bis zu welchem Lebensjahr, muss sich das Kind für eine Staatsangehörigkeit entschieden haben?

-  Wie lange muss die Ehe Bestand haben, damit keine Ausweisung stattfinden kann?

-  Welche Aufenthaltsstatuse existieren in der BRD?

-  Was ist der Unterschied zwischen den Statusen?

-  Kann die Ausländerbehörde den Aufenthaltstitel einfach ändern?

-l  Nach welchem Gesetz wird die Ehe geschieden, wenn einer der Partner einen Migrationshintergrund hat?

 

Fragen sind auch bezüglich Familienzusammenführung entstanden:

 

-  Kann eine Person mit Bezug vom Arbeitslosengeld II eine Familienzusammenführung beantragen?

-  Welche Kriterien sind zu beachten?

-  Wie hoch muss das Einkommen sein?

-  Kann der Antrag auf Familienzusammenführung abgelehnt werden?

-  Was bedeutet der Begriff der Familienzusammenführung?

 

Frau Sevis ist auf alle Fragen der Teilnehmerinnen und Teilnehmern eingegangen. Zum Teil in einem Gruppengespräch wie auch in Kleingruppen wurden die Themen näher erläutert. Anhand von Fallbeispielen wurden für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Fragen an der Tafel anschaulich dargestellt, damit sie diese besser nachvollziehen konnten.

 

Zum Ende des Seminars fand eine angeregte Diskussion über das Familien- und Ausländerrecht statt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben eigene Erfahrungen in die Thematik mit eingebracht.

 

Zum Abschluss haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einen Feedbackbogen ausgefüllt. Diese werde mit gut bis hin zu sehr gut bewertet.


Sonntag, 19. Februar 2012


Am Sonntag hat Frau Nermin Becene über das Steuersystem in Deutschland referiert. Sie erklärte zunächst einmal, in welche Merkmale Steuern unterteilt sind. Diese zeichnen sich durch fünf Merkmale aus:

 

-  Steuern sind einmalige oder laufende Geldleistungen.

-  Steuern werden von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen hoheitlich auferlegt. Gemeinwesen können neben Bund, Ländern und Gemeinden auch Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts sein.

-  Steuern sind keine Gegenleistung für eine besondere Leistung eines öffentlich-rechtlichen Gemeinwesens. Sie dienen der Deckung des allgemeinen öffentlichen Finanzbedarfs.

-  Steuern dienen der Erzielung von Einnahmen.

-  Steuern sind allen aufzuerlegen, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den die Leistungspflicht trifft.

 

Frau Becene erörtere, wer in Deutschland Steuerpflichtig ist:

 

-    einkommensteuerpflichtig wenn Einkünfte erzielt werden

-  umsatzsteuerpflichtig wenn als Unternehmer Umsätze erzielt werden

-  grunderwerbsteuerpflichtig wenn ein Grundstück gekauft wird

-  gewerbesteuerpflichtig wenn ein Gewerbe betrieben wird

-  erbschaftsteuerpflichtig wenn ein Erbe angetreten wird

 

 

Frau Becene ist Diplom-Kauffrau und hat ihren Arbeitsschwerpunkt im Steuerwesen. Zunächst ist Frau Becene auf die existierenden Steuerklassen in Deutschland eingegangen. Sie berichtete über die Möglichkeiten der Steuerklassenzusammensetzung, wenn beide Partner berufstätig sind. Dabei erläuterte sie, auf welche Punkte zu achten sind. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten diesbezüglich Fragen:

 

-  Welche Steuerklasse macht Sinn?

-  Mit welcher Steuerklasse haben mein Partner und ich die wenigsten Abzüge?

-  Sollte die Form der Arbeitszeiten berücksichtigt werden?

 

Weitere Fragen bezogen sich auf die freiberuflichen Tätigkeiten?

 

-  Wie werden die Steuern bei einer freiberuflichen Tätigkeit einbehalten?

-  Muss die freiberufliche Tätigkeit angegeben werden?

-  Sind geringfügige Beschäftigungen Steuerfrei?

-  Bei einer Selbstständigkeit, worauf ist zu achten?

 

Frau Becene ist auf die Fragen eingegangen und hat diese beantwortet. Sie gab zum Thema Steuersystem Literaturempfehlungen, damit die Teilnehmerinnen und Teilnehmer selbst bei Fragen nachschlagen können.

 

Ein weiteres Thema ist die Steuererklärung gewesen. Interessant sind die Absetzungsmöglichkeiten bei einer Steuererklärung gewesen.

 

-  Sind Fahrkosten abzusetzen?

-  In welcher Form können sie abgesetzt werden?

-  Wie sehen die Fahrkostenpauschale aus?

-  Werden auch Fahrkarten oder Monatstickets anerkannt?

-  Sind Beschaffungen für Arbeitskleidung auch möglich?

-  Welche Versicherungen können in der Steuererklärung angeben werden?

-  Können Betreuungsgelder, die in die Heimat versandt werden, abgesetzt werden?

-  Gibt es Absetzungsmöglichkeiten für Kinder, wenn sie die Schule besuchen oder Studieren?

-  Was wird dabei berücksichtigt?

-   Können Ausstattungen für Büro angegeben werden?

-  Reparaturkosten, Umbaukosten werden diese berücksichtigt?

 

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben diese und viele andere Fragen gestellt. Frau Becene wies daraufhin, dass bei einer Steuererklärung für Absetzungen immer ein Nachweis vorhanden sein muss, damit diese nachvollzogen werden können. Damit kann im weiteren Verlauf der Ablauf verzögerungsfrei vonstattengehen.

 

Zum Schluss des Vortrags ist es wie am Vortrag zu einer angeregten Diskussion gekommen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben über Erfahrungen mit den zuständigen Behörden und Steuerberatern berichtet.

Eine letzte Frage der Teilnehmerinnen und Teilnehmern ist gewesen, ob die Inanspruchnahme eines Steuerberaters lohnen würde. Frau Becene konnte dieses befürworten, jedoch sollte jeder Einzelne für sich selbst entscheiden.

 

Zum Abschluss haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wie am Samstag einen Feedbackbogen ausgefüllt. Diese werde mit gut bis hin zu sehr gut bewertet.


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